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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktuelle Rechtslage zum Thema E-Mail-Marketing: Bundesministerium der Justiz

AGB des c-birds Unternehmens

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1

Das c-birds Unternehmen erbringt alle Leistungen für c-birds E-Mail Marketing ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2

c-birds ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von c-birds für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. c-birds verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.4

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Leistungspflichten
2.1

c-birds gewährleistet eine Erreichbarkeit seines Systems von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von c-birds liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. c-birds kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Systems, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Systems oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2

Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.3

Gerät c-birds mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn c-birds eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

3. Mailings
3.1

Der Kunde garantiert, dass die von ihm verschickten Inhalte eines Mailings keine Rechte Dritter verletzen.

3.4

Solange der Kunde die Vorlagen von c-birds nutzt, ist c-birds berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für c-birds oder Dritte in ein Mailing einzublenden.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1

c-birds ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch c-birds oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3

Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, ohne Mindestvertragslaufzeit geschlossen.

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

c-birds ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

c-birds ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen.

Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 10 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

4.4

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für c-birds insbesondere dann vor, wenn der Kunde

* mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
* trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die Inhalte der E-Mailings nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 7.2 geregelten Anforderungen genügen oder
* schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.5

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
4.6

Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Leistungen, die von c-birds angeboten werden.

5. Preise und Zahlung
5.1

Das Basispaket ist kostenlos und kann durch kostenpflichtige Dienste erweitert werden.
5.2

Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt c-birds die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
5.3

Im übrigen ist c-birds berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. c-birds verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

5.4

c-birds ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

5.5

Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

5.6

Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Überweisung erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich zu einer monatlichen Überweisung der Kosten.

5.7

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Haftung
6.1

Für Schäden haftet c-birds nur dann, wenn c-birds oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von c-birds oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von c-birds auf den Schaden beschränkt, der für c-birds bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

6.2

Die Haftung von c-birds wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7. Inhalte von Mailings
7.1

Der Kunde ist verpflichtet, in seinen E-Mailings eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde stellt c-birds von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

7.2

Der Kunde darf durch die E-Mailing-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde c-birds unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 ( in Worten: tausend Euro).

7.3

c-birds ist nicht verpflichtet, die E-Mailing-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.2 unzulässig sind, ist c-birds berechtigt, den Tarif zu sperren. c-birds wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

8. Pflichten des Kunden
8.1

Der Kunde sichert zu, dass die c-birds von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, c-birds jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von c-birds binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

* Name und postalische Anschrift des Kunden,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer

8.2

Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.

8.3

Der Kunde verpflichtet sich, von c-birds zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und c-birds unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von c-birds nutzen, haftet der Kunde gegenüber c-birds auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

8.4

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mailings, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist c-birds berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

9. Datenschutz
9.1

c-birds erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

10. Widerrufsbelehrung
10.1 Ihr Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an c-birds - Postfach - 32105 Bad Salzuflen.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Karlsruhe. c-birds ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von c-birds auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht.

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